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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich:

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von „Zeisen Trading“ (nachfolgend „Zeisen“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Diese gelten somit auch für alle künftigen AGB,

auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Geschäftspartners (nachfolgend „Kunde“ genannt), unter Hinweis auf seine

Geschäfts,- oder Lieferbedingungen, wird hiermit widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Zeisen diese schriftlich bestätigt.
1.3 Diese AGB bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

2. Vertragsabschluß:

2.1 Die Angebote von Zeisen sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Zeisen als angenommen, sofern Zeisen nicht – etwa durch tätig werden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt,
dass Zeisen den Auftrag annimmt.
2.2 Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkt abweichen,

bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch Zeisen.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von einem Werktag nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.

3. Auftrag:

3.1 Ein gültiger Auftrag kommt zustande, sobald der Kunde das vorliegende Angebot von Zeisen, firmenmäßig unterfertigt retourniert oder per E-Mail bestätigt.
3.2 Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderungen des Kunden bewirkt werden, gelten als vom Kunden auch ohne Benachrichtigung durch Zeisen genehmigt.

Der Kunde verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht.
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

4. Honoraranspruch und Rechnungspreis:

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von Zeisen für jede Leistung, sobald diese erbracht wurde. Zeisen ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
Alle Leistungen von Zeisen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von Zeisen (siehe auch Pkt. 2 und 3).

Alle, Zeisen erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z. B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.
Für alle Arbeiten von Zeisen, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt Zeisen eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich an Zeisen zurückzustellen.

5. Zurückziehung des Auftrags:

Wird der bestätigte Auftrag vom Kunden storniert, so kann Zeisen die verursachten Kosten, mit Vorlage der tatsächlich Zeisen in Rechnung gestellten Kosten (Rechnungen udgl.), vom Kunden einfordern.

6. Namen oder Markenaufdruck:

Zeisen ist zur Anbringung ihres Firmennamens oder ihrer Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Kunden berechtigt. Ein Entgeltanspruch entsteht dem Kunden daraus nicht.

7. Genehmigung und Freigabe:

Alle Leistungen von Zeisen (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Blaupausen, Farbabdrücke usw.) sind vom Kunden auf Richtigkeit zu überprüfen und freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die Wettbewerbs und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen überprüfen lassen. Zeisen veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

8. Termine:

Zeisen bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Zeisen eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Zeisen. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Zeisen. Unabwendbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Zeisen – entbindet Zeisen jedenfalls von der Einhaltung der vereinbarten Liefertermine.

9. Transport:

Für Verzögerungen, die nicht in unserem Ermessen liegen, haften wir nicht. Bei unzumutbaren Lieferverzögerungen kann der Kunde schriftlich zurücktreten, Schadenersatzansprüche sind aber in einem solchen Fall ausdrücklich ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Grundsätzlich ist die Haftung für Schadenersatz auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

10. Zahlungsbedingungen:

10.1 Die Rechnungen von Zeisen sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anders vereinbart wurde.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Zeisen.
10.2 Bei Bereitstellung großer Papier und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann Zeisen hierfür Vorauszahlungen verlangen.

10.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Einem Kunden, der Unternehmer im Sinne des UGB ist,
stehen Zurückbehaltungs,- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
10.4 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

11. Zahlungsverzug:

11.1 Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht Zeisen das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Überdies hat Zeisen das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat Zeisen das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie bei Nichtbezahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen Zeisen auch zu, wenn der Kunde trotz

einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
11.2 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Zeisen entstehenden Mahn,- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten aufseiten von Zeisen anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

12. Kenntnis:

Der Kunde erklärt, im Kenntnis aller der mit der Vereinbarung zusammenhängenden Umstände zu sein
und verzichtet deshalb auf die Anfechtung der Vereinbarung wegen Zwanges, Irrtums oder aus welchem Grund immer.

13. Gewährleistungen und Schadenersatz:

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch Zeisen schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Zeisen zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Zeisen beruhen. Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen übernimmt Zeisen keinerlei Haftung.

14. Haftung:

Zeisen wird Aufträge unter Beachtung der allgemeinen anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von Zeisen vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von der Zeisen vorgeschlagenen Werbemaßnahme (ein von Zeisen vorgeschlagenes Kennzeichnen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, dass mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung von Zeisen für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Zeisen der Hinweispflicht nachgekommen ist, insbesondere haftet Zeisen nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) Zeisen selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde Zeisen schad,- und klaglos: Der Kunde hat Zeisen somit sämtliche finanziellen oder sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die Zeisen aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

15. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus welchem Grunde auch immer nichtig sein, so ändert dies nichts an der Rechtsgültigkeit der übrigen Punkte dieser AGB.

16. Anwendendes Recht:

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Zeisen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist St. Pölten.